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Präambel

Einleitung zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Abmachungen, häufig auch in Verträgen, in der die Absicht des Gesetzgebers, Ausgangspunkt der Vertragschließenden etc. dargelegt werden. Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtserheblichkeit, sie dient lediglich der Auslegung einer Verfassung oder eines Gesetzes.

 

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