Patentregister

wird beim Europäischen Patentamt (EPA) geführt und enthält Nummer und Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung, Bezeichnung der Erfindung, ihre Klassifikation, des Anmelders, Erfinders und Vertreters, Offenlegungstag, Erteilung des europäischen Patents, Durchführung und Abschluß von Einspruchsverfahren (Art. 127 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ), Regel 92 AO EPÜ, Akteneinsicht VII).