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Hinweis auf den gesetzlichen Schutz einer Kennzeichnung als Marke, der auch dann zulässig und wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Markenschutz nicht in Deutschland, wohl aber in einem EU-Mitgliedstaat besteht. Entgegenstehende ältere Rechtsprechung ist überholt (Vorrang des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, Art. 30 ff., 59 ff. EG-Vertrag. - Vgl. auch unlauterer Wettbewerb, gesetzlich geschützt.

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