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Tierarten

Erfindungen von Tierarten und im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren sind ohne Einschränkungen vom Patentschutz ausgeschlossen (§ 2 II PatG, Art. 53 Buchst. b Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ). Andere Verfahren sind dem Patentschutz zugänglich. Wie weit der Ausschluß der Patentierbarkeit reicht, ist umstritten und in der Rechtsprechung bislang allenfalls in Ansätzen zu erkennen.

 

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