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Beschränkungsverbot
EG-rechtliches Verbot, die Ausübung eines bestimmten Gemeinschaftsrechts (Grundfreiheiten) durch nationale Vorschriften unangemessen zu behindern. Seine Einhaltung unterliegt der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof, der ungerechtfertigte Beeinträchtigungen durch nationale Vorschriften ggf. für unanwendbar erklären kann. Ein Beschränkungsverbot engt den nationalen Gesetzgebungsspielraum ein, hebt ihn - im Gegensatz zur Harmonisierung durch EU-Richtlinien - nicht völlig auf. Wirkt grundsätzlich als Grundrecht gegenüber allen Gebieten des nationalen Rechts (daher auch Bergiff "allgemeines B.").
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