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Einnahmen und Ausgaben der neuen Bundesländer

1. Einnahmenseite: Die Einnahmen vom Bund stellen 1994 mit zusammen 43,2 Mrd. DM die wichtigste Einnahmequelle der neuen Länder (ohne Berlin) dar. Sie machen 54,5% der bereinigten Einnahmen der neuen Länder aus. Allein aus dem Fonds "Deutsche Einheit" flossen dabei 31,7 Mrd. DM an die neuen Länder (ohne Berlin). Dies war mehr, als mit 29,3 Mrd. DM an Steuern von den neuen Ländern vereinnahmt wurde. An sonstigen Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt flossen 1994 11,5 Mrd. DM an die neuen Länder. Die Einnahmen vom Bund gingen 1994 in den neuen Ländern (ohne Berlin) insgesamt um 6,3% zurück. Die Steuereinnahmen gewannen demgegenüber an Bedeutung. 1994 nahmen die Länder 29,3 Mrd. DM an Steuereinnahmen ein. Der Anteil an den Einnahmen stieg auf 37% im Jahre 1994 gegenüber 32,1% im Jahre 1993. Jedoch sind diese Anteile vergleichsweise gering gegenüber den alten Ländern, wo der Anteil der Steuern an den Einnahmen 76,7% beträgt. Die Steuereinnahmen je Einwohner der fünf neuen Länder beliefen sich 1994 erst auf rund 58% derjenigen der alten Länder. Allerdings bedeutet dies gegenüber 48% im Jahr 1993 einen erheblichen Anstieg. Die bedeutendste Steuerquelle der neuen Länder war dabei 1994 die Umsatzsteuer. Die übrigen Einnahmen, zu denen vor allem Gebühren und Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit gehören, beliefen sich 1994 in den neuen Ländern (ohne Berlin) auf 8,5%, verglichen mit 13,1% in den alten Ländern (ohne Berlin). Gegenüber 1993 stiegen die übrigen Einnahmen sehr kräftig um 15,9%. - 2. Ausgabenseite: Auf der Ausgabenseite der Landeshaushalte sind (1995) ebenfalls deutliche Strukturunterschiede zwischen West und Ost erkennbar. Wie in der Tabelle "Einnahmen und Ausgaben der neuen Bundesländer - Ausgabenstruktur" zum Ausdruck kommt, weisen in den neuen Bundesländern die personellen Aufwendungen bezogen auf die Gesamtausgaben bzw. die Einwohnerzahl deutlich geringere Werte auf. - Aufgrund des hohen Rückstandes bei Infrastruktureinrichtungen werden in Ostdeutschland - verglichen mit dem früheren Bundesgebiet - über das Zweieinhalbfache der Haushaltsmittel für Investitionen verwendet. Die Nettoneuverschuldung ist in den neuen Ländern, mit Ausnahme von Sachsen, deutlich höher als in Westdeutschland. Die Zinsausgaben pro Kopf liegen jedoch noch unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer.

 

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